Freiburger Vorträge zur Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie_Die politische Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

Prof. Dr. Oliver Lepsius (Universität Bayreuth)

Vortrag gehalten am 22. 12. 2012

Abstract:

Fast alle politischen Fragen lassen sich verfassungsrechtlich zu Rechtsfragen umformulieren - wenn das Bundesverfassungsgericht dies will. Ist das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan also ein politischer Akteur? Und wenn ja: Darf es das sein und was folgt daraus für seine Aufgaben, Kompetenzen und Grenzen? Das BVerfG hat immer schon über politische Grundsatzfragen entschieden (Abtreibung, Grundlagenvertrag mit der DDR, europäische Integration und vieles mehr). Es liegt in der Natur der Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsfragen zu entscheiden, die zugleich politische Richtungsentscheidungen betreffen und den Mehrheitswillen in der Demokratie begrenzen. Wenn der Eindruck nicht täuscht, nehmen solche Verfahren eher zu. Liegt das an der Dysfunktionalität des politischen Systems? Liegt es an einer Selbstermächtigung in Karlsruhe? Wie sollte sich das Gericht in der Zwickmühle von Verfassungsbindung und Primat der Politik institutionell verhalten? Unter welchen Bedingungen gibt es eine Berechtigung zu politischen Entscheidungen der Verfassungsgerichtsbarkeit?
Mit diesen Fragen setzt sich der Vortrag auseinander und versucht, eine Perspektive für die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit im 21. Jahrhundert zu formulieren.